Die Landesparlamente in Schleswig-Holstein und Sachsen haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Damit haben 13 der 16 Bundesländer das neue Gesetz ratifiziert.
Damit ist der neue Glücksspielstaatsvertrag nach mehreren Verzögerungen nun in Kraft getreten, da er die Ratifizierung von mindestens 13 Bundesländern benötigt, um umgesetzt zu werden.
Der Staatsvertrag wurde bereits im November 2020 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer ratifiziert, und das Land hat bereits eine Übergangsphase eingeleitet, die es bisher nicht lizenzierten Glücksspielanbietern erlaubt, unter den zukünftigen Regelungen im Land tätig zu sein.
Sachsen, eines der letzten drei Bundesländer, die den Staatsvertrag ratifiziert haben, soll auch eine Bundesaufsichtsbehörde für Glücksspiel bekommen, aber es wird erwartet, dass es zwei Jahre dauern wird, bis diese in Betrieb genommen wird.
Die Ratifizierung des Staatsvertrages durch Schleswig-Holstein beendet die liberalere Glücksspielregulierung in diesem Bundesland, um dem neuen Bundesvertrag beizutreten.
Das Land hatte sich 2012 von den anderen Bundesländern gelöst und eine eigene Regelung für das Online-Casino-Glücksspiel eingeführt. Die eigenen Regelungen waren weniger restriktiv als die, die nun auf Bundesebene umgesetzt werden, da sie keine Beschränkungen für Online-Casinos vorsahen.
Der neue Staatsvertrag sieht ein Einsatzlimit von 1 € pro Spin an Spielautomaten und eine vorgeschriebene durchschnittliche Spin-Geschwindigkeit von fünf Sekunden vor. Tischspiele werden von Spielautomaten getrennt, wobei es den Staaten erlaubt ist, Lotterien ein Monopol auf dieses Produkt zu gewähren.
Deutscher Glücksspielsteuersatz
Der aktuelle Steuersatz von 5,3 Prozent, der für Online-Slots und -Poker im Rahmen des Abkommens festgelegt wurde, wurde von den Betreibern kritisiert, da er den lizenzierten Glücksspielmarkt wettbewerbsunfähig machen und Spieler auf den Schwarzmarkt treiben könnte.
Maarten Haijer, Generalsekretär der European Gaming and Betting Association, sagte kürzlich in einem Interview mit Focus Gaming News, dass er Zweifel daran habe, wie viele Betreiber die Chance ergreifen würden, in den deutschen lizenzierten Markt einzutreten.
Während der jüngsten Debatten auf Landesebene nutzte der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) die Debatte in Saschen, um den Landtag aufzufordern, einen niedrigeren Steuersatz von nicht mehr als 1 Prozent auf den Umsatz vorzuschlagen.
Er schlug vor, dass ein nachhaltigerer steuerlicher Rahmen darin bestünde, stattdessen die Bruttoeinnahmen mit 15 bis 20 Prozent zu besteuern, doch Saschen lehnte beide Vorschläge ab.